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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gastimo – Reservierungssoftware für die Gastronomie · Stand: [TT.MM.JJJJ]

⚠️ Entwurf. Rechtlich geprüfte Vorlage, aber kein Ersatz für anwaltliche Beratung. Vor dem ersten Vertragsschluss die [eckigen Platzhalter] füllen und einmal juristisch prüfen lassen (v. a. Haftung, Preise, Laufzeit).

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Gastimo" (nachfolgend „Gastimo" oder „die Software") zwischen CP-Labs, Inhaber Christian Pudlo, Am Hambiegel 29, 76706 Dettenheim (Einzelunternehmen, Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG; nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
  2. Gastimo richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Gastronomie­betriebe). Ein Verbrauchergeschäft liegt nicht vor.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden Gastimo als über das Internet nutzbare Software zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere: ein Buchungs-Widget für die Website des Kunden, ein Dashboard zur Verwaltung von Reservierungen, Tischplan, Service-Board, Warteliste, Gäste-E-Mails, Auswertungen sowie – je nach gebuchtem Tarif – weitere Module.
  2. Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem gebuchten Tarif und der Produkt­seite. Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter; einzelne Funktionen können hinzukommen, sich ändern oder – mit angemessener Vorankündigung – entfallen, soweit der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
  3. Die Software wird als Mandantenlösung betrieben; die Daten des Kunden werden von den Daten anderer Kunden logisch getrennt gehalten.
  4. Ein Anspruch auf bestimmte, nicht ausdrücklich zugesagte Beschaffenheiten oder auf eine dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Drittanbieter-Anbindungen (z. B. Reserve-with-Google, WhatsApp, Kartenanbieter) besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase

  1. Die Darstellung von Gastimo stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter bzw. durch Bestätigung der Bestellung zustande.
  2. Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase von [z. B. 14] Tagen einräumen. Sie endet automatisch; ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht nur, wenn der Kunde diesen ausdrücklich beauftragt.

§ 4 Preise, Abrechnung, Zahlung

  1. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise des gewählten Tarifs. Die Abrechnung erfolgt [monatlich / jährlich] im Voraus.
  2. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen bzw. erhoben. [Falls das nicht mehr zutrifft: Nettopreise zzgl. gesetzlicher USt.]
  3. Preisänderungen für laufende Verträge kündigt der Anbieter mindestens [6] Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden bzw. kündigt er nicht, gilt die Änderung als angenommen; auf dieses Recht wird in der Ankündigung hingewiesen.
  4. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend sperren. Der Zahlungsanspruch bleibt bestehen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [z. B. 1 Monat zum Monatsende] in Textform gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde nutzt Gastimo im Rahmen der Gesetze und dieser AGB. Er hält Zugangsdaten geheim und vergibt Nutzerkonten nur an berechtigte Personen.
  2. Der Kunde ist für die von ihm über Gastimo verarbeiteten Gästedaten datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er stellt insbesondere die erforderliche Rechtsgrundlage, die Erfüllung seiner Informationspflichten (Art. 13/14 DSGVO) sowie sein eigenes Impressum und seine eigene Datenschutzerklärung sicher.
  3. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag schließen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Vorrang vor entgegenstehenden Regelungen dieser AGB hat.
  4. Der Kunde erstellt und verantwortet die Inhalte (z. B. Öffnungszeiten, Texte, Bilder) seiner Widget-Einbindung selbst.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung

  1. Der Anbieter betreibt Gastimo nach dem Stand der Technik und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nur zugesagt, soweit im Tarif ausdrücklich vereinbart.
  2. Wartungsarbeiten führt der Anbieter möglichst außerhalb der üblichen Servicezeiten der Gastronomie durch. Kurze, technisch notwendige Unterbrechungen sind zulässig.
  3. Zeiten, in denen die Nutzung wegen höherer Gewalt oder aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Ausfall von Drittdiensten, Internet) nicht möglich ist, gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

§ 8 Rechte an der Software, Daten des Kunden

  1. Der Anbieter behält sämtliche Rechte an der Software. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung im vereinbarten Umfang.
  2. Die vom Kunden bzw. dessen Gästen eingegebenen Daten bleiben Daten des Kunden. Der Anbieter nutzt sie nur zur Vertragserfüllung und gemäß AVV.

§ 9 Datenexport bei Vertragsende

  1. Der Kunde kann seine Reservierungsdaten während der Vertragslaufzeit in einem gängigen Format (z. B. CSV) exportieren.
  2. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß AVV innerhalb von [z. B. 30] Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs­pflichten entgegenstehen.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  4. Der Kunde ist für regelmäßige eigene Sicherungen wichtiger Daten mitverantwortlich, soweit ihm dies zumutbar ist (z. B. Export gemäß § 9).

§ 11 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist ändern, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder technischer Weiterentwicklung erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der angekündigten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf dieses Recht wird hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters Dettenheim).
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Siehe auch: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) · Datenschutz · Impressum